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Verfassungsmäßigkeit von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften

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Das Problem: Der IX. Senat des BFH hatte sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes (erneut, vgl. BFH v. 29.11.2005 - IX R 49/04, BStBl. II 2006, 178) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Gewinne aus privaten Wertpapiergeschäften in den Kalenderjahren 1999 und 2000 nicht versteuert werden müssen, weil die Rechtsgrundlage (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG) wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig ist. Die Antragsteller (Beschwerdegegner) hatten in den Jahren 1999 (871.384 DM) und 2000 (334.248 DM) aus privaten Wertpapiergeschäften erzielt, diese Gewinne aber nicht der Einkommensteuer unterworfen [Seite 65] Das FA erließ Änderungsbescheide, in ...

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Verfassungsmäßigkeit von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.03.2008, Länge 714 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Verfassungsmäßigkeit von Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.03.2008
Wörter: 714
Preis: 3,69 €
Schlagwörter: Kapitalertragsteuer , KWG Kommunale Wohnen AG, Bundesrepublik Deutschland
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