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Reform des Kontopfändungsschutzes

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Schuldnern soll ein verbesserter Kontoschutz zuteil werden, indem die Möglichkeit eröffnet wird, ein Pfändungsschutzkonto ("P-Konto") einzurichten. Der Pfändungsfreibetrag des § 850c ZPO (für Ledige ohne Unterhaltsverpflichtungen: 985,15 ? pro Monat) soll nicht von einer Pfändung erfasst und für jeden Kalendermonat gewährt werden. Auf diese Weise soll Schuldnern trotz der Kontopfändung die Möglichkeit gegeben werden, Geschäfte des täglichen Lebens (z.B. Zahlung von Miete, Telefonkosten, Strom und sonstigem Energieaufwand, Gebühren für Müllabfuhr oder Prämien für Versicherungen) bargeldlos zu erledigen. Außerdem sollen Kindergeld und Sozialleistungen bei der Gutschrift auf dem "P-Konto" besser geschützt werden. Die Bundesregierung will Schuldnern mit dem "P-Konto" ...

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Reform des Kontopfändungsschutzes erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.03.2008, Länge 539 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Reform des Kontopfändungsschutzes
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.03.2008
Wörter: 539
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Schlagwörter: Soziale Sicherung , Rechtsgebiet , Geldwäsche , Zahlungsverkehr
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