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Keine Verzinsung von Erstattungsbeträgen im Einspruchsverfahren

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Das Problem: Auf den Einspruch der Klägerin hob das FA den angefochtenen ErbSt-Bescheid (wegen Festsetzungsverjährung) auf und erstattete der Klägerin den entrichteten Steuerbetrag. Daraufhin begehrte die Klägerin die Verzinsung des Erstattungsbetrages auf der Grundlage des § 236 AO 1980 und Art. 3 Abs. 1 GG. Gegen den Ablehnungsbescheid des FA hat die Klägerin nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage vor dem FG erhoben. Die Lösung des Gerichts: Das FG hat die Klage abgewiesen: der Klägerin stehe kein Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrages zu. Nach § 236 AO seien nur Erstattungsansprüche zu verzinsen, die bei Gericht rechtshängig gewesen seien. Das sei vorliegend nicht ...

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Keine Verzinsung von Erstattungsbeträgen im Einspruchsverfahren erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.03.2008, Länge 832 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Keine Verzinsung von Erstattungsbeträgen im Einspruchsverfahren
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.03.2008
Wörter: 832
Preis: 3,69 €
Schlagwörter: Steuern , Bundesrepublik Deutschland
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