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Strafbefreiende Erklärung

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Das Problem: Im Rahmen einer Außenprüfung bei der X-KG gab der Antragsteller am 17.6.2004 strafbefreiende Erklärungen nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz vom 23.12.2003 (StraBEG) ab. Durch Schreiben vom 24.6.2004 teilte das FA dem Antragsteller mit, dass die von ihm abgegebenen Erklärungen unwirksam seien. Es lägen Ausschlussgründe gem. § 7 S. 1 Nr. 1a und b StraBEG vor, die zum Versagen der Straf- und Bußgeldfreiheit führten. Daraufhin legte der Antragsteller hiergegen Einspruch ein und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung. Die Ausschlussgründe des § 7 StraBEG seien im Streitfall jeweils nicht einschlägig. Den Anträgen stehe § 10 ...

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Strafbefreiende Erklärung erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.02.2008, Länge 744 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Strafbefreiende Erklärung
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.02.2008
Wörter: 744
Preis: 3,69 €
Schlagwörter: Baurecht , Pfandbrief , Steuern , Bundesrepublik Deutschland
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