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Zulässigkeit des Finanzrechtsweges
AOStB - Der AO-Steuer-Berater
Das Problem: Anlässlich der Überprüfung eines Finanzamtes, ob ein bestimmter Sachverhalt einen grunderwerbsteuerrelevanten Vorgang darstellt, erhoben die Kläger, die Gesellschafter einer GbR, Klage gegen sechs Finanzämter, im Rahmen derer sie unter anderem beantragten, festzustellen, dass bestimmte genau bezeichnete zivilrechtliche Grundstücks- und andere Verträge nicht wirksam zustande gekommen bzw. nicht dinglich erfüllt worden seien, ferner, dass Gesellschaftszweck der GbR nicht der von dem FA angenommene, sondern ein anderer sei, dass dem Steuerberater C keine Vollmacht erteilt worden sei, bestimmte Verträge für sie abzuschließen, und schließlich, dass von ihnen niemals ein wirksamer Kaufvertrag über die streitgegenständlichen Grundstücke abgeschlossen worden sei. [Seite 8] Die ...Metainformationen
Beitrag: | Zulässigkeit des Finanzrechtsweges |
Quelle: | AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv |
Datum: | 15.01.2002 |
Wörter: | 517 |
Preis: | 3,69 € |
Schlagwörter: | Staatsfinanzen , Bundesrepublik Deutschland |
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