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Zulässigkeit des Finanzrechtsweges

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Das Problem: Anlässlich der Überprüfung eines Finanzamtes, ob ein bestimmter Sachverhalt einen grunderwerbsteuerrelevanten Vorgang darstellt, erhoben die Kläger, die Gesellschafter einer GbR, Klage gegen sechs Finanzämter, im Rahmen derer sie unter anderem beantragten, festzustellen, dass bestimmte genau bezeichnete zivilrechtliche Grundstücks- und andere Verträge nicht wirksam zustande gekommen bzw. nicht dinglich erfüllt worden seien, ferner, dass Gesellschaftszweck der GbR nicht der von dem FA angenommene, sondern ein anderer sei, dass dem Steuerberater C keine Vollmacht erteilt worden sei, bestimmte Verträge für sie abzuschließen, und schließlich, dass von ihnen niemals ein wirksamer Kaufvertrag über die streitgegenständlichen Grundstücke abgeschlossen worden sei. [Seite 8] Die ...

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Zulässigkeit des Finanzrechtsweges erschienen in AOStB - Der AO-Steuer-Berater am 15.01.2002, Länge 517 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Zulässigkeit des Finanzrechtsweges
Quelle: AOStB - Der AO-Steuer-Berater Online-Archiv
Datum: 15.01.2002
Wörter: 517
Preis: 3,69 €
Schlagwörter: Staatsfinanzen , Bundesrepublik Deutschland
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