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Versicherungsvertragsgesetz - Eckpunkte der geplanten Reform

VERSICHERUNGEN | GENIOS BranchenWissen Nr. 04/2006 vom 11.04.2006

Beitrag

Da das derzeit geltende VVG schon etwas angestaubt ist - es stammt aus dem Jahr 1908 - und damit nicht mehr den Anforderungen eines modernen Konsumentengesetzes entspricht, war eine Reform dringend geboten. Der Entwurf der geplanten Reform wurde nun im Februar 2006 vorgestellt und muss noch den Bundestag passieren. Die VVG-Reform soll aber zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. (2)



Eckpunkte der geplanten Reform des VVG

Das Bundesjustizministerium stellte im Februar 2006 den Entwurf eines neuen VVG vor. Die geplante Reform soll die Rechte der Verbraucher stärken und zu einem gerechteren Interessensausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten führen. Im Mittelpunkt der Gesetzesinitiative stehen die Lebensversicherungen. Die VVG-Reform soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten und für alle dann laufenden Versicherungsverträge gelten. Doch zunächst muss der Entwurf noch den Bundestag passieren. (2), (6)

Im Einzelnen ist folgendes geplant:

- Gesetzlicher Anspruch auf eine Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung

Besitzer von Lebensversicherungen sollen erstmals einen gesetzlich garantierten Anspruch auf eine Überschussbeteiligung erhalten. Zudem erhalten sie auch einen Anspruch auf die Beteiligung an den stillen Reserven, die der Versicherer mit den Kapitalanlagen aufgebaut hat. Die Lebensversicherer sollen sämtliche stillen Reserven offen legen und die Versicherungsnehmer zur Hälfte daran beteiligen. Die andere Hälfte soll den Versicherern als finanzieller Puffer dienen. (1), (2), (4)

- Höhere Rückkaufswerte für Besitzer von Lebensversicherungspolicen

Klare Regeln soll es beim Rückkaufswert geben: Bisher erhält der Besitzer einer Lebensversicherung im Fall einer frühzeitigen Kündigung nichts oder nur einen geringeren Betrag, als bisher eingezahlt, zurück. Der Grund: Mit den Prämien werden zunächst einmal die Abschluss- und Vertriebskosten beglichen. In Zukunft sollen die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Vertragsjahre verteilt werden. Dadurch erhöhen sich die Rückkaufswerte der Verträge. Die Versicherer sollen verpflichtet werden, die Rückkaufswerte im Vertrag für jedes Versicherungsjahr anzugeben. (2), (3),(4)

- Höhere Beratungsqualität

Versicherer oder ihre Vermittler müssen ihre Kunden künftig vor Vertragsabschluss umfassend beraten und das Gespräch dokumentieren. Verletzen sie diese Pflichten, sind sie schadensersatzpflichtig. (1)

- Abschaffung Policenmodell

Das so genannte Policenmodell wird abgeschafft. Anders als bisher üblich, müssen dem Verbraucher alle Vertragsbestimmungen vor Abschluss des Kontrakts bekannt sein. Damit entfällt das häufig praktizierte Vorgehen, dass Versicherungsnehmer erst mit Zusendung des Vertrages die Versicherungsbedingungen zu sehen bekommen. (2)

- Verlängerung der Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist für Versicherungsverträge soll generell auf zwei Wochen verlängert werden. Diese Frist galt bisher nur bei so genannten Fernabsatzverträgen, also dem Vertrieb über Telefon oder Internet. Bei einer Lebensversicherung stehen dem Kunden laut Referentenentwurf sogar 30 Tage zur Verfügung, um die Police ohne Angaben von Gründen aufzulösen. (2)

- Anzeigepflicht

Versicherungskunden müssen künftig bei Abschluss der Police nur noch Auskünfte geben, nach denen der Versicherer ausdrücklich schriftlich gefragt hat. Sie müssen nicht mehr einschätzen, ob ein Umstand für den Versicherungsschutz wichtig sein könnte oder nicht. Bisher konnte es ihnen den Versicherungsschutz kosten, wenn bestimmte Sachverhalte nicht angegeben wurden. (1), (7)

- Ausweitung der Direktansprüche

Bei Pflichtversicherungen, vor allem in der Berufshaftpflicht, hat ein Geschädigter künftig einen direkten Anspruch gegen den Versicherer und nicht allein gegen die Person, die den Schaden verursacht hat. Das gilt bspw. heute schon in der Autohaftpflichtversicherung. (1)

- Abkehr vom "Alles-oder-nichts-Prinzip"

Bisher gilt: Begeht ein Kunde gegenüber dem Versicherer eine Pflichtverletzung oder führt den Schaden grob fahrlässig herbei, gibt es keine Entschädigung. Bei einfacher Fahrlässigkeit gibt es die volle Entschädigung. Das Prinzip "Alles oder nichts" wird aufgehoben. Künftig sollen Versicherte abgestuft, je nach Grad ihres Verschuldens, entschädigt werden. Die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. (1), (3), (5)

- Abschaffung des Prinzips der Unteilbarkeit der Prämie

Für Verträge, die im Laufe des Versicherungsjahres gekündigt werden, sollen Verbraucher nicht mehr die ganze, sondern nur noch eine anteilige Prämie zahlen müssen. (5)



Reaktionen der Versicherungsbranche auf den Gesetzentwurf

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sieht in der Initiative des Bundesjustizministeriums einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings werden von der Branche die geplanten Regeln für die Verwendung der Bewertungsreserven und die Garantie von Rückkaufswerten kritisiert. Die Vorschrift, Rückkaufswerte zu garantieren, wird von der Branche angegriffen, weil dies zusätzliche Risiken nach sich ziehe. Bei steigenden Zinsen wachse der Anreiz für die Kunden, ihren Vertrag zu kündigen und zu höheren Zinsen anderweitig anzulegen, argumentieren die Versicherer. Seien die Rückkaufwerte garantiert, geschehe das zu Lasten der im Versichertenkollektiv verbleibenden Versicherungsnehmer. Die Versicherungswirtschaft wird sich am weiteren Gesetzgebungsverfahren aktiv und konstruktiv beteiligen. (2), (3), (7)



Fallbeispiele



Versicherer und Vermittler sind zukünftig bei Pflichtverletzungen schadenersatzpflichtig. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn ein Autofahrer eine Vollkaskopolice für einen Urlaub in einem nichteuropäischen Land will und der Vermittler - weil er nicht gefragt hat - einen Vertrag nur für Europa verkauft. (1)

Ein Beispiel für die Abschaffung des "Alles-oder-nichts-Prinzips: Der Kunde meldet dem Versicherer nicht, dass für Renovierungsarbeiten ein Gerüst aufgebaut wird. Diebe nutzen das Gerüst und brechen ein. Heute erhält der Kunde kein Geld, künftig einen Teil, je nachdem wie schwer sein Verschulden ist. (1)

Zahlen & Fakten

Da die geplante Reform insbesondere große Veränderungen für die Lebensversicherer mit sich bringt, ist statistisch gesehen jeder Bundesbürger von den Veränderungen betroffen. Denn nach Angaben des GDV gab es 2004 in Deutschland rund 95 Millionen Lebensversicherungsverträge bei einer Kapitalanlage von EUR 618 Milliarden. Da ein Großteil der Deutschen mit einer solchen Sparform für`s Alter vorsorgt, möchte die Justizministerin die Rechte der Verbraucher stärken und damit den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes (siehe Branchensummary: Lebensversicherungsverträge Bundesverfassungsgericht fordert mehr Transparenz) nachkommen. (2)

Weiterführende Literatur:

(1.) O.V., Finanzen, Verbesserte Beratung Versicherer ..., Financial Times Deutschland, 10.02.2006, S. 20
aus Financial Times Deutschland vom 10.02.2006, Seite 20

(2.) Wartlick, Sibylle, Ein Schritt in die richtige Richtung, Inhaber von Lebensversicherungen dürfen auf bessere Leistungen hoffen. Der Grund: Eine Reform des Versicherungsvertragsgesetzes soll die Position und die Rechte der Verbraucher stärken, Börse Online vom 16.02.2006, S. 62
aus Börse Online vom 16.02.2006, Seite 62

(3.) O.V., Neues Gesetz für die Assekuranz, Der Entwurf für das Versicherungsvertragsgesetz steht, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.03.2006, Nr. 68, S. 13
aus Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.03.2006, Nr. 68, S. 13

(4.) Drost, Frank, M., Versicherer suchen Kompromiss, Handelsblatt Nr. 044, 02.03.06 S. 25
aus Handelsblatt Nr. 044 vom 02.03.06 Seite 25

(5.) Rossmann, Robert, "Eckpunkte" für neues Gesetz, Alle Versicherten bekommen mehr Rechte, Bessere Leistungen und zusätzliche Informationspflichten geplant / Kündigung und Widerruf sollen erleichtert werden, Süddeutsche Zeitung, 10.02.2006, Ausgabe Deutschland, S. 19
aus Süddeutsche Zeitung, 10.02.2006, Ausgabe Deutschland, S. 19

(6.) Brandstetter, Barbara / Sommerfeldt, Nando, Versicherungskunden erhalten mehr Rechte, Gesetzesreform bringt Transparenz für Verbraucher - Vor allem Lebenspolicen werden modernisiert, DIE WELT, 10.02.2006, Nr. 35, S. 26
aus DIE WELT, 10.02.2006, Nr. 35, S. 26

(7.) Pretzlaff, Harry, Mehr Durchblick für Versicherungskunden, Grundlegende Reform des Vertragsrechts geplant - Mehr Geld bei vorzeitiger Kündigung, Stuttgarter Zeitung, 10.02.2006, S. 11
aus Stuttgarter Zeitung, 10.02.2006, S. 11

A.Kaindl

Metainformationen

Quelle: GENIOS BranchenWissen Nr. 04/2006 vom 11.04.2006
Dokument-ID: s_ver_20060411

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