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Iran zurück auf der Weltbühne - der Maschinenbau beklagt Finanzierungshürden

MASCHINEN- UND ANLAGENBAU | GENIOS BranchenWissen Nr. 01 vom 28.01.2016


Der Iran ist zurück

Die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran sind aufgehoben, die deutsche Wirtschaft hofft auf Absatzchancen. Einst war der Iran einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands im vorderen Orient, bis die Wirtschaftsbeziehungen für viele Jahre eingefroren wurden. Voraussetzung für die Rückkehr des Irans in die internationale Wirtschaft war die Einigung über das Atomprogramm des Mullah-Regimes. Der Iran hatte im Sommer ein Atomabkommen unterzeichnet und seitdem alle Verpflichtungen erfüllt. Die Europäische Union und die USA haben daraufhin die Sanktionen fallen gelassen. Nun kann der Iran auch wieder auf bisher eingefrorene Konten zurückgreifen - was in diesen Tagen dem europäischen Flugzeughersteller Airbus zugutekam. Nach Zeitungsberichten wird Teheran 127 Maschinen bei Airbus bestellen, weitere 100 Flugzeuge soll Boeing liefern. Auf den bisher eingefrorenen Konten sollen 30 Milliarden Euro liegen.

Hoffnungen auf einen neuen Absatzmarkt macht sich neben anderen Branchen insbesondere der deutsche Maschinenbau. Schon im Vorfeld der Beendigung des Embargos sollen sich Unternehmen wie die Anlagenbauer Siemens und Linde um Kontakte mit iranischen Wirtschaftsvertretern bemüht haben, das gleiche gilt für deutsche Mittelständler. Daimler hat bereits Verträge geschlossen und wird bald wieder LKW im Iran fertigen. Schon bis 2010 hatte der deutsche Konzern im Iran produziert, bevor das Embargo der Fabrik den Garaus machte. Nun können die Stuttgarter dort wieder anknüpfen und die Produktionsstätte wieder hochfahren. Auch bei PKW stehen die Chancen für die deutsche Vorzeigebranche gut. 40 Prozent der 80 Millionen Iraner sind unter 25 Jahre alt, nur jeder siebte Iraner hat ein Auto.

Die Hoffnungen der Maschinenhersteller gründen darauf, dass der Iran in den Jahrzehnten der Abschottung einen riesigen Nachholbedarf bei Maschinen und Industrieanlagen aufgehäuft hat. Doch auch auf vielen anderen Gebieten sieht es im Iran derzeit eher wie in einem Entwicklungsland aus, etwa im Verkehrs- und Gesundheitswesen sowie in der Landwirtschaft und in der Bauindustrie. Auch beim privaten Konsum sind die Hoffnungen groß, denn die Menschen im Iran verfügen über ein relativ hohes Pro-Kopf-Einkommen.

Darüber hinaus könnte die Rückkehr des Irans in den Kreis der großen Erdgas- und Ölförderländer dafür sorgen, dass die Energiepreise weiterhin niedrig bleiben oder sogar noch mehr unter Druck geraten. Der Iran verfügt über die weltweit größten Erdgas- und die viertgrößten Erdölvorkommen. Zudem kommt ins Spiel, dass die Vorkommen im Iran besonders leicht gefördert werden können.

Der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) prognostiziert mittelfristig ein Anschwellen des deutsch-iranischen Wirtschaftsvolumens auf fünf Milliarden Euro, aktuell sind es nur 2,5 Milliarden Euro. Nach etwa fünf Jahren soll das Handelsvolumen dann schon bei zehn Milliarden Euro liegen. Der Groß- und Außenhandelsverband BGA gibt noch optimistischere Schätzungen ab. (1), (2), (7)


Maschinenbau mahnt die Banken

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sieht nun insbesondere die Banken in der Pflicht, Finanzierung und Zahlungsverkehr bereitzustellen. Die Kredithäuser sind hierbei jedoch immer noch zurückhaltend, denn jahrelang war es gefährlich, Finanztransaktionen im Iran abzuschließen. So musste die Commerzbank erst im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen das Iran-Embargo einen von US-Behörden ausgestellten Strafbefehl in der Rekordhöhe von 1,45 Milliarden US-Dollar berappen. Die Deutsche Bank zahlte moderate 260 Millionen US-Dollar, während die französische BNP Paribas wegen des gleichen Vergehens sogar neun Milliarden US-Dollar an US-Behörden überweisen musste.

Dies erklärt, warum Banken nicht eben Feuer und Flamme sind, sich auf Geschäfte mit dem Iran einzulassen. Die Institute wollen abwarten, bis im Detail geklärt ist, was wieder erlaubt ist und was noch nicht, denn nicht alle Sanktionen wurden aufgehoben. Der deutsche Maschinenbau sieht die Zurückhaltung der Banken derzeit als das größte Hindernis dabei, schnell Fuß auf dem iranischen Markt zu fassen. Hochrangige Bankmanager treten jedoch weiterhin auf die Bremse und lassen verlautbaren, dass es noch Jahre dauern könnte, bis sich auch die Kreditwirtschaft wieder nach Persien traut. Fußfallen gibt es genug: Die Banken fürchten, versehentlich Geschäfte mit solchen Unternehmen zu finanzieren, die von den gefürchteten Revolutionsgarden unterwandert sind. Diese Gruppe ist von den USA weiterhin geächtet, Geschäfte mit ihnen würden auch weiterhin den Argwohn Washingtons und mögliche Strafzahlungen nach sich ziehen. (3), (4), (5)





Fallbeispiele


Hermesbürgschaften - die Bundesregierung bemüht sich um Klärung

Als Silberschweif am Horizont des deutschen Maschinenbaus erscheint da das Bemühen der Bundesregierung, schnell Klarheit in die Finanzierungsbedingungen von Geschäften mit Teheran zu bringen. Darüber hinaus will Berlin zügig zur gewohnten Praxis der Hermesbürgschaften zurückkehren. Die Bürgschaften sind ein wichtiger Bestandteil der staatlichen Exportförderung der Bundesrepublik. Mit ihnen springt der Staat dann ein, wenn ein ausländischer Besteller seinen deutschen Lieferanten nicht mehr bezahlen kann. Damit sind Exportgeschäfte auch mit solchen Auftraggebern möglich, über deren Bonität Unklarheit herrscht. Bisher ist freilich auch bei der Bundesregierung noch nicht genügend geklärt, welche Irangeschäfte gefahrlos mit Staatsgarantien abgedeckt werden dürfen. Hinderungsgrund für die Hermesbürgschaften sind auch Altschulden des Irans an die Bundesrepublik in Höhe von 500 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium hat jedoch erklärt, dass die Gespräche über eine Einigung weit fortgeschritten sind. (9)


Sachsen hofft auf gute Geschäfte

In der Wirtschaft des Bundeslandes Sachsen sorgt die Aufhebung der Iran-Sanktionen für Euphorie. Zwar leiden auch die sächsischen Unternehmen bisher noch unter der Zurückhaltung der Banken bei der Exportfinanzierung. Unternehmen wie der Chemieanlagenbau Chemnitz (CAC), der Sächsisch-Bayerische Starkstrom-Gerätebau im vogtländischen Neumark oder die Sigma Medizintechnik in Gelenau sind trotzdem schon dabei, Kontakte in den Iran zu knüpfen. (6)


Auslandsvertretung eröffnet

Auch in Bayern weckt die Rückkehr des Iran auf die Bühne der Weltwirtschaft große Hoffnungen. Alleine bayerische Unternehmen wollen jährlich Anlagen und Ausrüstung für eine Milliarde Euro nach Persien schicken. Besonders gute Chancen sieht der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) für die Maschinenhersteller des Bundeslandes. Die bayerische Wirtschaftsministerin ist bereits im Herbst 2015 mit einer 100-köpfigen Delegation in den Iran gereist und hat in der Landeshauptstadt Teheran eine Auslandsvertretung eröffnet. (8)



Zahlen & Fakten



VDMA beklagt fortbestehende Hürden

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau ist nicht nur unzufrieden mit dem schleppenden Engagement deutscher Banken. Auch manche weiterbestehende Restriktion findet die Kritik des Verbandes. So hat die Europäische Union, trotz ihrer Verpflichtung, die Sanktionen aufzuheben, bei zivilen Dual-Use-Gütern eine eigene Verbotsliste beibehalten. Dual-Use-Güter heißen so, weil sie sowohl für zivile wie für militärische Zwecke verwendet werden können. Diese Güter unterliegen weiterhin einem EU-Exportverbot, was in der Maschinenbaubranche insbesondere den Herstellern von Öfen, Messmaschinen und Kunststoffprodukten den Weg nach Iran verstellt.

Darüber hinaus kritisiert der VDMA eine weitere EU-Liste, die alle Güter enthält, die weiterhin einer Exportgenehmigung bedürfen, bevor sie in den Iran versendet werden können. Auf der Liste finden sich auch völlig harmlose Waren - wie zum Beispiel Gummiringe. (10)

Weiterführende Literatur:

(1.) Iran versetzt Wirtschaft in Aufbruchstimmung
aus Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.01.2016, Nr. 14, S. 15

(2.) Auf dem Weg nach Teheran
aus Handelsblatt Nr. 012 vom 19.01.2016 Seite 014

(3.) Auf dem Weg zum 10-Milliarden-Euro-Markt
aus Börsen-Zeitung vom 19.01.2016, Nr. 11, S. 9

(4.) Der Iran ist zurück auf der Weltbühne - was bedeutet das für den deutschen Maschinenbau?
aus antriebstechnik, Heft 10/2015, S. 12

(5.) Europas Banken scheuen Iran-Geschäfte
aus Süddeutsche Zeitung, 19.01.2016, Ausgabe Deutschland, S. 19

(6.) Nach Wegfall des Iran-Embargos hofft Sachsen auf gute Geschäfte
aus Freie Presse, 20.01.2016, S. 1

(7.) Auf dem Weg in den Iran - Nach dem Wegfall der Sanktionen ergeben sich für deutsche Unternehmen neue Chancen
aus DVZ, Nr. 05 vom 19.01.2016

(8.) Bayern erwartet Export-Boom nach Iran
aus SZ Regionalausgabe - München West, 20.01.2016, S. R17

(9.) Bund will Iran-Geschäfte wieder absichern
aus Stuttgarter Zeitung - Stadtausgabe, 19.01.2016, S. 11

(10.)Geschäfte mit Iran sind weiterhin eingeschränkt
aus Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr. 21 vom 26.01.2016, Seite 20

Robert Reuter

Metainformationen

Quelle: GENIOS BranchenWissen Nr. 01 vom 28.01.2016
Dokument-ID: s_mas_20160128

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