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Gebührenfinanzierung - Verfassungsgerichtsurteil stärkt öffentlich-rechtliche Anstalten

MEDIEN & VERLAGE | GENIOS BranchenWissen Nr. 09/2007 vom 24.09.2007

Beitrag

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio stattgegeben. Demnach war der Eingriff der Länder in die Rundfunkfinanzierung bei der Gebührenrunde 2005 verfassungswidrig. Das Urteil bedeutete nicht nur einen klaren, sondern vor allem unerwarteten Sieg für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk - einerseits wegen der zusätzlichen Gebühreneinnahmen und andererseits wegen der gegebenen Zukunftsgarantien.


Verfassungsgerichtsurteil stärkt öffentlich-rechtliche Sender

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil über die Gebührenfinanzierung die Stellung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gestärkt. Dem Gericht zufolge hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder unrechtmäßig in die Medienpolitik eingemischt, indem sie die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) festgelegte Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht in voller Höhe bewilligt hatten. ARD, ZDF und Deutschlandfunk seien damit in ihrem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit verletzt worden. (1)


ARD und ZDF erhalten üppigen Gebührennachschlag

Nach Einschätzung von Experten sind den Sendern so in der laufenden Gebührenperiode Einnahmen in Höhe von 440 Millionen Euro entgangen. Diesen Betrag können die Öffentlichen bei der nächsten Gebührenfestsetzungsrunde im Jahr 2009 einfordern. Außerdem bestätigten die Richter die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten sich 2005 gegen eine finanzielle Beschneidung durch die Politiker gewehrt. Bei der Festlegung hatten die Länder erstmals der Empfehlung der KEF nicht entsprochen und die Gebühren mit 17,03 Euro nur um 88 Cent höher festgesetzt. Die KEF hatte vorgeschlagen, die Gebühren um 1,09 Euro zu erhöhen. Die Rundfunkfreiheit sei verletzt, die verfassungsrechtlich verankerte Grundversorgung bedroht, argumentierten die Sender. (1)


Private fürchten Wettbewerbsnachteile bei den digitalen Medien

Mit dem Urteil stärkt das Gericht auch das Engagement von ARD und ZDF im Internet und Digitalfunk. Das Programmangebot müsse "für neue Verbreitungsformen offen bleiben", hieß es in der Urteilsbegründung. Deshalb dürfe der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf den gegenwärtigen Entwicklungsstand beschränkt bleiben. Mittlerweile umfasst das Angebot der Öffentlichen auch einige Digitalkanäle, Abruf-TV im Internet oder hochauflösendes HDTV-Fernsehen. Die Privaten kritisierten die Verwendung von Gebühren für solche Projekte scharf. Anders als die private Konkurrenz müssten die öffentlichen Anstalten ihre Unterhaltungsportale nicht über Leihgebühren oder Werbung finanzieren. Auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin präsentierte das ZDF bereits sein kostenloses Video-on-Demand-Portal. Demgegenüber ist das Filmabrufportal Maxdome der Münchner Sendergruppe ProSiebenSat1 kostenpflichtig. (1), (2), (5)


Reform der Gebührenerhebung erst ab 2013

Eine Reform des Verfahrens zur Gebührenermittlung ist erst ab 2013 möglich. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stellte bereits ein neues Verfahren in Aussicht. Allerdings kann die sogenannte Vollindexierung, bei der die Gebühr nach vorher festgelegten Parametern wie etwa der Inflationsrate steigt, frühestens bei der übernächsten Gebührenrunde ab 2013 zum Einsatz kommen. Ebenfalls für 2013 steht eine Reform zur Gebührenerhebung zur Debatte. Dabei zeichnen sich verschiedene Lösungen ab. Denkbar wären eine Haushaltspauschale oder eine Weiterentwicklung der geltenden gerätebezogenen Gebühr. (1)



Fallbeispiele



Die Privaten fordern, dass der Auftrag von ARD und ZDF genauer definiert wird. "Derzeit profitieren die öffentlich-rechtlichen Anstalten von der vollkommen unklaren Auftragsdefinition und können dies für ausufernde Gebührenforderungen nutzen", kritisierte der Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL, Tobias Schmid. (1)

Das aktuelle Rundfunkgebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts wird nicht zu einer gesonderten Erhöhung der Rundfunkgebühren führen. Das sagte der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der Rundfunkanstalten, Horst Bachmann. "Die Rundfunkanstalten haben bereits bis April ihren Bedarf angemeldet, und wir befinden uns bei der Prüfung dieser Zahlen quasi auf der Zielgeraden, denn bis Ende des Monats muss unsere Empfehlung im Entwurf stehen", erklärte er. (6)

Das Video-on-Demand-Angebot der ARD, auch Mediathek genannt, soll spätestens im November starten. Dann können Filme und Radiosendungen kostenlos im Internet abgerufen werden. "Was der Gebührenzahler mit seiner Gebühr schon bezahlt hat, das gehört ihm", sagte ARD-Chef Fritz Raff. Mit ihrer Offensive bringt das öffentlich-rechtliche Fernsehen die Privaten ins Schwitzen. "Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist nicht das Ende des Privatfernsehens, aber sie ist eine ernste Bedrohung des gerade entstehenden Online-Marktes", sagte ein früherer Manager von ProSiebenSat1. (3)

Zahlen & Fakten

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist mit rund 7,3 Milliarden Euro Gebühreneinnahmen im Jahr weltweit der finanzkräftigste. (5)



Abbildung 1: Verteilung der Gebühren auf die Anstalten



Quelle: GEZ; Media-Perspektiven

Entnommen aus: Der Spiegel, 17.09.2007, Nr. 38, Seite 126 (8)



Abbildung 2: Entwicklung der Gebühreneinnahmen



Quelle: GEZ; Media-Perspektiven

Entnommen aus: Der Spiegel, 17.09.2007, Nr. 38, Seite 126 (8)



Die unabhängige Expertenkommission KEF, 1975 von den Ministerpräsidenten eingesetzt, spielt die entscheidende Rolle bei der Festsetzung der Rundfunkgebühren. Das 16-köpfige Gremium besteht aus Wirtschaftsprüfern, Betriebswirten, Medienrechtlern, Rundfunktechnikern, Unternehmensberatern, Medienwissenschaftlern und Vertretern von Landesrechnungshöfen. Im dreistufigen Gebührenfestsetzungsverfahren melden zunächst die Rundfunkanstalten ihren Bedarf an. Die KEF prüft die Angaben und legt eine Empfehlung vor, die im dritten Schritt von den Landesparlamenten in eine Gebührenfestsetzung umgesetzt wird. (6)



Die Begründung des Urteils der Verfassungsrichter lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der klassische Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es, die Vielfalt des Angebots zu sichern. Damit er diese Aufgabe erfüllen kann, wird er im wesentlichen über Gebühren finanziert. Das Verfahren zur Festsetzung der Gebühren hält das Gericht weiterhin für verfassungsgemäß: Die Rundfunkanstalten melden ihren Bedarf an, die KEF überprüft ihn, und der Gesetzgeber entscheidet. Streit entstand, weil die Länder vom Vorschlag der KEF abwichen. Das ist zwar schon immer möglich gewesen - doch hat das Verfassungsgericht nun präzisiert, wann eine solche Abweichung zulässig ist und wann nicht. Demnach dürften medien- oder programmpolitischen Zwecke bei einer Abweichung vom Vorschlag der KEF keine Rolle spielen. Legitime Gründe seien nur die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung oder eine unzumutbare Belastung der Gebührenzahler. Die Länder nannten die angespannte wirtschaftliche Lage als Grund dafür, dass sie für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31. Dezember 2008 die Gebühr um 28 Cent niedriger festsetzten als von der KEF vorgeschlagen. Diese Begründung erschien den Richtern zu schwammig. Ebenso abgelehnt wurde der Hinweis auf nicht ausgeschöpfte Sparpotenziale. (4), (1)



Die ARD hat im April 2007 in der Zielgruppe der 14-bis 49-Jährigen den schlechtesten Marktanteil der Sendergeschichte verzeichnet, das ZDF folgte im Mai. Die Öffentlich-Rechtlichen stehen damit bei den jungen Menschen so schlecht da wie nie. Sie wandern vor allem ins Internet ab. Um diese Zielgruppe wieder einzufangen, baut das ZDF sein Videoangebot im Netz kräftig aus und hat damit Erfolg. Spätestens seit das Strategiepapier "Die ARD in der digitalen Medienwelt" bekannt wurde, laufen allerdings die Zeitungen und Zeitschriften sowie ihre Verbände Sturm. (7)

Weiterführende Literatur:

(1.) Stieber, Benno / Radomsky, Stephan, ARD und ZDF siegen im Gebührenstreit - Verfassungsrichter stärken Öffentlich-Rechtliche gegenüber Privatsendern - Reform der Rundfunkgebühr erst von 2013 an möglich, Financial Times Deutschland vom 12.09.2007, Seite 3
aus Financial Times Deutschland vom 12.09.2007, Seite 3

(2.) O.V., Freibrief zum Kassieren, Handelsblatt online 20070912 06:00:00
aus HANDELSBLATT online 12.09.2007 06:00:00

(3.) O.V. ARD verspricht Mäßigung und startet aber nun Video-On-Demand, Handelsblatt online 20070912 15:59:56
aus HANDELSBLATT online 12.09.2007 15:59:56

(4.) Müller, Reinhard, Karlsruhe zu den Rundfunkgebühren - Pauschal abgelehnt, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.09.2007, Nr. 212, S. 2
aus Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.09.2007, Nr. 212, S. 2

(5.) O.V., Intendanten in Champagnerlaune - Dreizehn Jahre Tiefschlaf: Das Verfassungsgericht weiß nicht, was ARD und ZDF heute senden, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.09.2007, Nr. 212, S. 38
aus Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.09.2007, Nr. 212, S. 38

(6.) Graw, Ansgar, Karlsruher Urteil führt nicht zur Gebührenerhöhung - Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF: Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten werden keinen Nachbedarf geltend machen, DIE WELT, 13.09.2007, Nr. 214, S. 2
aus DIE WELT, 13.09.2007, Nr. 214, S. 2

(7.) O.V., Die Fakten zur Digitalisierungsoffensive, "Medium Magazin" Nr. 08+09/07 vom 01.08.2007 Seite: 22
aus DIE WELT, 13.09.2007, Nr. 214, S. 2

(8.) Darnstädt, Thomas / Hipp, Dietmar, Fernsehurteil - Dreißig Jahre zurück, Der Spiegel, 17.09.2007, Nr. 38, Seite 126
aus Der Spiegel, 17.09.2007, Nr. 38, Seite 126

T.Trares

Metainformationen

Quelle: GENIOS BranchenWissen Nr. 09/2007 vom 24.09.2007
Dokument-ID: s_med_20070924

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