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Finanzrückversicherung - Abschaffung bilanzkosmetischer Möglichkeiten

VERSICHERUNGEN | GENIOS BranchenWissen Nr. 06/2006 vom 19.06.2006

Beitrag

Mit den neuen Regelungen zur Finanzrückversicherung soll Rechtssicherheit in einem bisher im Wesentlichen nicht geregelten Bereich geschaffen werden, der erst in jüngster Zeit für internationalen Wirbel gesorgt und Versicherungsunternehmen an den Rand des Bankrotts getrieben hat. (3)



Was sich hinter Finanzrückversicherung verbirgt

Das Bundeskabinett hat am 27. April 2006 eine Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet. Mit dieser Novelle wird die EU-Rückversicherungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Von den nun erstmals für Rückversicherungsunternehmen geltenden Regelungen ist insbesondere die Einführung von Vorschriften über die Finanzrückversicherung hervorzuheben. (3), (4), (6)

Finanzrückversicherungsverträge sind Vereinbarungen zwischen Rück- und Erstversicherern, durch welche deutlich weniger Risiken transferiert werden als durch normale Rückversicherungsverträge. Das bedeutet, bei diesen Verträgen steht die Finanzierungsfunktion im Vordergrund. Der Risikotransfer vom Erstversicherer auf den Rückversicherer richtet sich nicht vorrangig nach herkömmlichen versicherungstechnischen Modalitäten, sondern überwiegend nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Finanzrückversicherungsverträge dienen damit vor allem der Beeinflussung des Bilanzierungsergebnisses. Während bspw. die Aufnahme eines Darlehens keine wesentlichen Auswirkungen auf die Gewinn- und Verlustrechnung eines Versicherers hat, kann ein Rückversicherungsvertrag den Gewinn sofort deutlich anheben - zum Beispiel, wenn die übliche Rückversicherungsprovision vom Rückversicherer sofort gezahlt wird. Solche Rückversicherungsverträge sind dann völlig legal, wenn der Rückversicherer tatsächlich ein Risiko übernimmt. Dafür gab es aber bisher noch keine international verbindlichen Regeln. (1), (2)



Erstmalige Ausarbeitung von gesetzlichen Regeln zur Finanzrückversicherung

Anfang Mai 2006 hat die Bundesregierung angekündigt, dass im Rahmen der Anpassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes künftig das Finanzministerium den Auftrag erhalten soll, per Verordnung die Regeln für Finanzrückversicherungsverträge festzulegen. Diese sollen verhindern, dass die Finanzrückversicherung genutzt wird, um Bilanzpolitik zu betreiben. Die BaFin erwartet, dass die Bundesregierung ihre geplante Verordnung an den internationalen Regelungen zu diesem Thema ausrichtet und keinen deutschen Sonderweg geht, wie von einigen deutschen Versicherern befürchtet. Die internationalen Regelungen werden zurzeit von der Vereinigung der Versicherungsaufseher (IAIS) unter Beteiligung der BaFin erarbeitet. Auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft warnte vor einem nationalen Alleingang Deutschlands zur Verschärfung der Aufsicht über Finanzrückversicherungen. Der Verband plädierte dafür, die anhaltende internationale Diskussion über Finanzrückversicherungen abzuwarten. (1), (2), (4), (6)

Die Novelle des VAG definiert eindeutig, wann ein korrekter Finanzrückversicherungsvertrag vorliegt. Danach muss das übernommene wirtschaftliche Gesamtrisiko die Prämiensumme über die gesamte Laufzeit des Versicherungsvertrags um einen begrenzten, aber erheblichen Betrag übersteigen. (3)

Nicht nur das VAG wird derzeit novelliert, auch für das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) hat das Bundesjustizministerium im Februar 2006 die Eckpunkte für eine Reform vorgelegt (siehe BranchenThema: Versicherungsvertragsgesetz Eckpunkte der geplanten Reform). Die Versicherungswirtschaft ist daran interessiert, dass möglichst viele Regelungen ins VVG kommen und nicht ins VAG, weil die Reglungen des VVG auch von ausländischen Versicherern eingehalten werden müssen. Das deutsche VAG spielt für ausländische Versicherungsunternehmen keine Rolle. Versicherer unterliegen innerhalb der Europäischen Union der Aufsicht ihres Heimatlandes. (9)



Fallbeispiele



Die BaFin hat zum ersten Mal einen Finanzrückversicherungsvertrag beanstandet. Sie erkannte einen Vertrag zwischen dem Lebensversicherer Heidelberger Leben und einem Rückversicherer mangels ausreichenden Risikotransfers nicht an und bestand auf seiner Auflösung. Die BaFin ging davon aus, dass es sich um ein reines Finanzierungsgeschäft handelte, mit dem die Bilanz geglättet werden sollte. Dies kann dem Geschäftsbericht der Heidelberger Leben für das Jahr 2005 entnommen werden. (1)

Die Finanzrückversicherung stand in den vergangenen beiden Jahren in den USA im Zentrum mehrerer Skandale, die vor allem durch Ermittlungen des New Yorker Generalstaatsanwalts Eliot Spitzer aufgedeckt wurden. Spitzer warf unter anderem dem größten US-Versicherer American International Group (AIG) und General Reinsurance Corporation (Gen Re) vor, über zwei unzulässige Rückversicherungsverträge Versicherungsaktivitäten vorgetäuscht und damit die AIG-Bilanz geschönt zu haben. AIG hatte durch diese Verträge die Reserven höher dargestellt, als sie waren, um den Börsenkurs positiv zu beeinflussen. AIG-Chef Maurice Greenberg musste zurücktreten. (1), (4), (7)

Zahlen & Fakten

Die Auflösung des Finanzrückversicherungsvertrages bei der Heidelberger Leben belastete das Ergebnis der kleinen Gesellschaft mit EUR 11,8 Millionen. Auch wenn der Betrag eher klein ist, dürfte der Vorgang weit reichende Folgen haben. Denn die deutsche Aufsicht ging damit erstmals gegen den Missbrauch des umstrittenen Instruments -Finanzrückversicherung- vor. (1)



AIG musste US-$ 1,6 Milliarden an Strafen und Schadenersatz für geschädigte Anleger zahlen. Vorgeworfen wurde dem Unternehmen in den Jahren 2000 und 2001 durch Finanzrückversicherungstransaktionen mit der Gen Re die eigenen Bruttoschadenrückstellungen um US-$ 500 Millionen künstlich aufgebläht zu haben. Die Transaktionen konnten das Kriterium Übertrag eines versicherungstechnischen Risikos nicht erfüllen und mussten als Scheinverträge angesehen werden. AIG verfolgte mit dem Abschluss der Verträge das Ziel, die eigenen Aktionäre sowie Investmentanalysten über die tatsächlich eingetretene Verschlechterung des Bruttoreservierungsstands zu täuschen. Der Konzern musste für mehrere Jahre seine Bilanzen korrigieren, das reduzierte den Firmenwert um US-$ 2,7 Milliarden. Die Rating-Agenturen senkten ihre Bewertung, die AIG verlor den wertvollen AAA-Status. (5), (8)

Weiterführende Literatur:

(1.) Fromme, Herbert, BaFin geht gegen Finanzdeal vor, Aufsicht moniert erstmals Finanzrückversicherung • Frühere MLP Leben muss Vertrag auflösen, Financial Times Deutschland, 16.05.2006, S. 21
aus Financial Times Deutschland vom 16.05.2006, Seite 21

(2.) Fromme, Herbert, Behörde beruhigt Versicherer, Aufsicht stimmt mit den Unternehmen der Branche in Gesetzesfragen überein Financial Times Deutschland, 11.05.2006, S. 20
aus Financial Times Deutschland vom 11.05.2006, Seite 20

(3.) Glück, Michael, Brav an die Vorgaben aus Brüssel gehalten, Versicherungsjournal.de, Ausgabe vom 03.05.2006
aus Versicherungsjournal.de, Ausgabe vom 05.05.2006 :

(4.) Jennen, Birgit / Fromme, Herbert, Regierung will Bilanzkosmetik bekämpfen, Finanzminister plant eine strengere Regulierung für Finanzrückversicherungen, Risikotransfer soll definiert werden, Financial Times Deutschland, 04.05.2006, S. 18
aus Financial Times Deutschland vom 04.05.2006, Seite 18

(5.) Philipp, Thomas, AIGs Canossagang, Der größte Versicherer der Welt sieht sich von Anwälten und Behörden umzingelt und muss 1,1 Mrd US-$ zahlen, Versicherungswirtschaft, 61. Jahrgang, 15. März 2006, Heft 6, S. 505
aus Versicherungswirtschaft, 15.3.2006, 61.Jg., Nr. 06, S. 505

(6.) O.V., GDV warnt vor schärferer Aufsicht, Börsen-Zeitung, 28.04.2006, Nummer 82, S. 6
aus Börsen-Zeitung, 28.04.2006, Nummer 82, Seite 6

(7.) Buchter, Heike, Fromme, Herbert, Skandalfolgen halten AIG im Griff, Prozesse und Dialog mit Aufsicht hemmen US-Versicherer • Preise ziehen an, Financial Times Deutschland, 08.05.2006, S. 20
aus Financial Times Deutschland vom 08.05.2006, Seite 20

(8.) Buchter, Heike, Fromme, Herbert, Schadensbegrenzer, Getrieben von Staatsanwälten feuerte der Versicherungskonzern American International Group seinen legendären Chef Maurice Greenberg, Nachfolger wurde sein langjähriger Weggefährte - der nun eine Ikone demontieren muss, Financial Times Deutschland, 08.05.2006, S. 32
aus Financial Times Deutschland vom 08.05.2006, Seite 32

(9.) Lansch, Rita, Versicherer geloben Besserung, Handelsblatt Nr. 050, 10.03.2006, S. 34
aus Handelsblatt Nr. 050 vom 10.03.06 Seite 34

A.Kaindl

Metainformationen

Quelle: GENIOS BranchenWissen Nr. 06/2006 vom 19.06.2006
Dokument-ID: s_ver_20060619

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