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Deutsche Häfen - die Politik will die Anbindung an das Hinterland verbessern

TRANSPORT & LOGISTIK | GENIOS BranchenWissen Nr. 10 vom 27.10.2015


Umfangreiche Finanzierungszusagen

Die Nationale Maritime Konferenz in Bremerhaven hat der deutschen Hafen- und Schifffahrtsbranche die erhoffte Unterstützung durch die Politik gebracht. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Wirtschafts- und der Verkehrsminister meldeten sich zu Wort und unterstrichen die hohe Bedeutung der Schifffahrt für den deutschen Export und damit für die Gesamtwirtschaft. Doch die hohe Politik hatte nicht nur Komplimente zu vergeben. 350 Millionen Euro werden aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, um die Hinterlandanbindung der Seehäfen zu verbessern. Weitere 55 Millionen Euro sollen von 2016 an in die Digitalisierung der Hafenlogistik fließen.

Auch die seit der Finanzkrise gebeutelten Reeder erhalten Unterstützung. Sie sollen jährlich um 100 Millionen Euro unter anderem bei der Sozialversicherung entlastet werden. Hiermit will die Bundesregierung gegen die Auswüchse auf Schiffen unter Billigflaggen vorgehen. Deutsche Reeder hatten bisher Wettbewerbsnachteile gegenüber der Billigkonkurrenz, wenn sie nationale und europäische Regeln und Gesetze einhielten. Das gewährte Privileg bei Sozialabgaben und bei der Lohnsteuer setzt deutsche Reeder in den Stand, mit Billiganbietern mitzuhalten, ohne dafür Lohndumping bei den Schiffsmannschaften betreiben zu müssen. (1), (3), (4)


Neues Seehafenhinterlandprogramm

Die Verbesserung der Hafenanbindungen an das Hinterland läuft unter der Bezeichnung Seehafenhinterlandprogramm II. Die erste Tranche der zugesagten 350 Millionen Euro in Höhe von 130 Millionen Euro wird bereits investiert. Mit dem Geld soll die Abfertigung des Güterverkehrs rund um Hamburg ebenso verbessert werden wie am niedersächsischen Knotenpunkt Lehrte. Der Rostocker Hafen soll neue Gleise bekommen. Die zweite Tranche wird 2016 ausgezahlt und soll für die Erhöhung der Schienenkapazität zwischen Bremerhaven und Bremen eingesetzt werden.

Laut dem Verkehrsminister ist die Stärkung der Hinterlandverkehre bewusst verbunden mit hohen Investitionen in den Schienengüterverkehr. Dessen Stärkung ist schon seit langem Bestandteil der Regierungspolitik, unter anderem festgehalten im so genannten Masterplan Güterverkehr und Logistik. (1), (2)


Maritime Agenda 2025 fordert Kooperationen

Die weitgehend erfüllten Forderungen der maritimen Wirtschaft auf der Konferenz in Bremerhaven zeigen nach Meinung von Experten an, dass Berlin mehr als früher erkannt hat, wie hoch die Bedeutung von Schifffahrtsunternehmen für einen Exportgiganten wie Deutschland ist. Immerhin werden rund zwei Drittel des deutschen Außenhandels über deutsche Seehäfen abgewickelt.

Die Vertreter der Bundesregierung machten in Bremerhaven jedoch auch klar, dass sie nicht nur gekommen waren, um die Schatulle zu öffnen. So erwartet das Kanzleramt ein klares Bekenntnis der deutschen Reeder zu ihrer Flagge und zum Wirtschaftsstandort Deutschland. Darüber hinaus erinnerte Berlin die maritime Wirtschaft an ihre Verpflichtung, durch Kooperationen und Zusammenarbeit ihrerseits etwas für die Verbesserung von Logistik und Verkehr zu unternehmen. Die Forderung fällt jedoch nicht überall auf fruchtbaren Boden. So ist bekannt, dass die deutsche Hafenwirtschaft von den geforderten Hafenkooperationen nicht viel wissen will. Stattdessen kochen Hamburg, Bremen und ebenso die großen Binnenhäfen lieber ihr eigenes Süppchen, denn in den anderen Häfen sehen sie in erster Linie Konkurrenten - und nicht Partner.

Um ihren Vorstellungen Nachdruck zu verleihen, hat die Bundesregierung in Bremerhaven gleich ein eigenes Zukunftspapier präsentiert, die Maritime Agenda 2025. Kernelemente sind sieben vom Bundeswirtschaftsministerium formulierte Ziele, die im nächsten Jahr zu einem Kabinettsbeschluss konkretisiert werden sollen. Die Leitbilder sind derzeit noch sehr vage gehalten. So sollen beispielsweise Forschung und Entwicklung gestärkt sowie Zukunftsmärkte erschlossen werden. Hierbei geht es insbesondere darum, Förderprogramme im Schiffbau und bei maritimen Technologien zu verlängern und aufzustocken. Weitere Förderschwerpunkte sind Green shipping - womit ein umweltgerechte Schiffstransportwesen gemeint ist - und die Förderung der Offshore-Windenergie. Die Verbesserung der Hinterlandanbindungen ist ebenfalls Teil der Maritimen Agenda der Bundesregierung. (7)


Tiefwasserhafen erhält elektrische Anbindung

Ein weiteres Bonbon aus dem Verkehrsministerium ist die Anbindung des Jade-Weser-Ports an das elektrische Netz der Bahn AG. Deutschlands einziger Tiefwasserhafen war Jahre lang kaum angelaufen worden, punktet aber immer mehr damit, dass nur dort die riesigen Containerschiffe neuester Bauart anlanden können. Ein Hindernis bei der Expansion war bisher die fehlende Verbindung des bei Wilhelmshaven gelegenen Ports mit dem elektrischen Schienennetz der Bahn. Stattdessen mussten immer wieder aufwendig Dieselloks vor die Güterzüge gespannt werden. Das Bundesverkehrsministerium hat nun beschlossen, 423 Millionen Euro für die Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Oldenburg zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll die Fahrstrecke ausgebaut und dann von schweren Güterwagen befahren werden können. Auch Lärmschutzmaßnahmen sollen ergriffen werden. (3)





Fallbeispiele


Nationales Hafenkonzept wird fortgeschrieben

Auch die Situation des Jade-Weser-Ports zeigt die Egoismen der Politiker. So wurde der Hafen lange Zeit wenig benutzt, was die Hafenbetreiber in Hamburg und Bremen aber auch nicht daran hinderte, weiter um jede Tonne Ladung zu kämpfen. Dafür streben beide Hafenstädte an, ihre Flüsse - Elbe und Weser - ausbaggern zu lassen, was aber von Umweltschützern bisher verhindert wurde. Die Politik fordert daher auch im Fall der Nordseehäfen, den eitlen Kampf um die eigene Bedeutung sein zu lassen und stattdessen zu intelligenten Kooperationen zu kommen. Das Ziel müsse es dabei sein, nicht lokale Interessen zu bedienen, sondern mehr Container für Deutschland zu gewinnen. Diese Ausrichtung hat auch das neue Nationale Hafenkonzept, das - wie die Kanzlerin auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremerhaven versprach - noch in diesem Jahr das Kabinett passieren soll. (5)


Stellenstreichungen bei DB Schenker Rail

Die Deutsche Bahn streicht ihre Schienengüterverkehrssparte Schenker Rail radikal zusammen. Gewerkschaften gehen von Stellenstreichungen in der Größenordnung von 5 000 Arbeitsplätzen aus; das wären 16 Prozent der Gesamtbelegschaft der Bahnsparte. Die Unternehmensleitung gibt an, dass die von der Nischengewerkschaft GDL initiierten Lokführerstreiks dazu geführt hätten, dass sich die Zahl der Rail-Kunden um zehn Prozent verringert habe. Damit wären also die Lokführer die Buhmänner - was von Experten aber bezweifelt wird. Sie sehen die Probleme als hausgemacht an, die wegbleibenden Kunden sind demnach die Folge der miserablen Qualität, die DB Schenker Rail seinen Auftraggebern zumute. So lag beispielsweise die Pünktlichkeit der Güterzüge im vergangenen Jahr bei nur 68 Prozent. Fachleute bemängeln, dass DB Schenker Rail bis heute eine schlüssige Strategie fehle. Auch der Bahnvorstand verliert langsam die Geduld mit der Schienengüterverkehrssparte, die seit vielen Jahren Planzahlen nicht erreicht. (6)



Zahlen & Fakten




Weiterführende Literatur:

(1.) Alexander Dobrindt entdeckt sein Herz für die Seefahrt
aus DIE WELT, 19.10.2015, Nr. 243, S. 4

(2.) Die "Tore zur Welt" brauchen mehr Nachschub
aus DIE WELT, 19.10.2015, Nr. 243, S. WR2

(3.) "Die Zeit des Kirchturmdenkens ist vorbei"
aus Börsen-Zeitung vom 17.10.2015, Nr. 199, S. 10

(4.) Reeder und Häfen können wieder nach vorn schauen
aus DVZ, Nr. 85 vom 23.10.2015

(5.) Mehr Container für Deutschland
aus Handelsblatt Nr. 200 vom 16.10.2015 Seite 012

(6.) Das Versagen des Managements
aus Wirtschaftswoche online vom 19.10.2015

(7.) Kurswechsel in der maritimen Politik
aus DVZ, Nr. 85 vom 23.10.2015

Robert Reuter

Metainformationen

Quelle: GENIOS BranchenWissen Nr. 10 vom 27.10.2015
Dokument-ID: s_tra_20151027

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