Novellierung der EU-Abfallrahmenrichtlinie - Ziel: weniger Müll umweltfreundlich entsorgt

UMWELTMANAGEMENT | GENIOS WirtschaftsWissen Nr. 10/2007 vom 01.10.2007

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Die alte Zeitung kommt in den Papiercontainer, der Joghurtbecher in den gelben Sack und die Obstschale in den Biomüll für Otto-Normalverbraucher in Deutschland ist die Mülltrennung längst zur Routine geworden. Auf diese Art und Weise werden in Deutschland schon 60 Prozent des Abfalls wiederverwertet. Die meisten anderen EU-Länder sind davon jedoch noch weit entfernt. Die Novelle der Abfallrahmenrichtlinie soll nun die Wende bringen.



Umweltfreundliche Müllentsorgung unterschiedlich definiert

Tag für Tag fallen in der EU 10 kg Abfall pro Person an ein gigantischer Müllberg von 1,3 Milliarden Tonnen pro Jahr. Für die Entsorgungsbranche Europas mit rund 1,5 Millionen Beschäftigten verbirgt sich dahinter ein Riesengeschäft mit Jahresumsätzen von 100 Milliarden Euro. Und der Abfallberg wird weiter wachsen, wie die EU-Kommission prognostiziert, und zwar um weitere 30 Prozent bis zum Jahr 2020. (1), (2), (3)

Obwohl alle EU-Mitgliedsländer an die aus dem Jahr 1975 stammende, momentan gültige Abfallrahmenrichtlinie (75/442/EWG) gebunden sind, wird der Müll in den einzelnen Ländern ganz unterschiedlich umweltgerecht entsorgt. Während Deutschland schon seit Jahren als Vorreiter der Mülltrennung und des daraus resultierenden Recycling gilt, wird in Frankreich fleißig verbrannt und in Großbritannien die Deponien gefüllt. Allzu unterschiedlich ist die jeweilige nationale Gesetzgebung in den einzelnen Ländern was die Entsorgung der Abfälle anbelangt. (1), (4)

Den EU-Verantwortlichen ist dieser Zustand schon lange ein Dorn im Auge. Seit vier Jahren bemüht man sich um eine Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie, die den Umgang mit den Abfällen europaweit standardisieren soll. Im Juni 2007 hat sich der Umweltministerrat endlich auf eine Richtlinie geeinigt, die nun aber noch das Europäische Parlament passieren muss. Da dem Parlament die Einigung nicht weit genug geht, müssen für eine Reihe von Forderungen Kompromisse gefunden werden, bevor das Papier zur zweiten Lesung dem Parlament vorgelegt werden kann. Dies dürfte frühestens im Januar 2008 der Fall sein. (4), (7)



Ziele und Inhalt der Novelle

Einig ist man sich in der Zielsetzung, den Anfall von Müll vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Bis zum Jahr 2012 soll die Spitze des Abfallaufkommens in Europa erreicht sein, ab dann sollen die Müllmengen sinken. Dies soll durch eine verbindliche Hierarchie für den Umgang mit Müll geschafft werden. Oberste Priorität hat hierbei die Abfallvermeidung bzw. die Verringerung. Die Mitgliedsländer wollen sich verpflichten, hierfür entsprechende Abfallvermeidungsprogramme zu entwickeln. An zweiter Stelle steht die Wiederverwendung, also beispielsweise die Wiederbefüllung von Flaschen im Mehrwegsystem. Als nächstes folgt das Recycling (z. B. Papier, Blech, Kunststoffe). (4), (5)

Die energetische Verwertung, die als weitere Stufe folgt, soll nur dann als solche anerkannt werden, wenn die dafür genutzten Müllverbrennungsanlagen einen Energie-Effizienzwert von mindestens 60 Prozent erreichen. Für die Genehmigung von Neuanlagen nach dem 31.12.2008 soll dieser Wert sogar mindestens 65 Prozent betragen. Damit wird der wachsenden Bedeutung des Klimaschutzes Rechnung getragen. Da alle Müllverbrennungsanlagen in Deutschland diese Effizienzwerte weit übertreffen, könnte künftig der Müll von anderen EU-Ländern bei uns verbrannt werden. Um zu verhindern, dass Importabfälle in Müllverbrennungsanlagen landen während die eigenen Abfälle auf Deponien abgeladen werden, ist es den Mitgliedsländern erlaubt, Importverbote auszusprechen. (1), (3), (4), (6)

Erst wenn alle anderen Müllbehandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, soll als letzte Möglichkeit die Beseitigung in weniger effizienten Verbrennungsanlagen, in Gewässer oder Meeren oder auf Deponien erlaubt sein. Von dieser Hierarchie darf nur abgewichen werden, wenn nachgewiesen wird, dass sich dadurch Vorteile für Mensch und Umwelt ergeben. (3), (4), (7)

Das Europaparlament fordert zur Erreichung dieser Ziele darüber hinaus Recyclingquoten sowie ein Beseitigungsverbot für verwertbare Stoffe. Bis zum Jahr 2020 will man erreichen, dass jedes EU-Land mindestens die Hälfte seiner Siedlungsabfälle und 70 Prozent der gesamten Müllmenge stofflich verwertet. Eigentlich sollten diese Ziele erreichbar sein: Deutschland, Österreich, Belgien und die Niederlande erfüllen diese Quoten schon heute. Die weniger entwickelten Mitgliedsstaaten wehren sich aber noch gegen diese strikten Vorgaben, da hier mancherorts erst eine Recyclingquote von acht Prozent erreicht wird. (1), (7)

Alle Mitgliedsstaaten sind sich dagegen einig, dass die Abfallbeseitigung so zu erfolgen hat, dass die menschliche Gesundheit und die Umwelt geschützt werden. Schädliche Auswirkungen sollen vermieden oder zumindest verringert werden. Alle Arten von Ressourcen sollen effizienter genutzt werden. Ob dies allerdings mit dem angestrebten Bürokratieabbau tatsächlich machbar ist, bleibt abzuwarten. (4)



Fallbeispiele



Im Hinblick auf die fünfstufige Hierarchie wird es künftig für Müllverbrennungsanlagen noch wichtiger werden, als Verwerter von Abfall eingestuft zu sein und nicht als Beseitiger. Das Müllheizwerk Bremen und das Mittelkalorik-Kraftwerk Bremen haben ihren Verwerter-Status bereits unter Beweis gestellt. Beide werden mit einem Kesselwirkungsgrad von über 75 Prozent betrieben, die anfallende Wärme als Fernwärme oder zur Verstromung genutzt und die Reststoffe werden für den Straßenbau verwendet bzw. unter Tage deponiert. Sollte eines Tages der Müll als Brennstoff ausbleiben, so müssten andere Energieträger wie Kohle oder Gas verheizt werden, damit die Werke ihren Lieferverpflichtungen nachkommen können. Die Abfälle werden also tatsächlich verwertet, weil sie andere Energieträger ersetzen. (10)


Weiterführende Literatur:

(1.) Büning, Sophie, Vorschlag für die Tonne, DIE ZEIT, 28.06.2007, S. 24
aus DIE ZEIT Nr.27

(2.) Hauschild, Helmut, Wirtschaft warnt vor mehr Bürokratie beim Umgang mit Müll, Handelsblatt Nr. 031, 13.02.2007, S. 6
aus Handelsblatt Nr. 031 vom 13.02.07 Seite 6

(3.) Hauschild, Helmut, Verbrennungsmüll wird Wirtschaftsgut, Handelsblatt Nr. 123, 29.06.2007, S. 5
aus Handelsblatt Nr. 123 vom 29.06.07 Seite 5

(4.) Simon, Heinz-Wilhelm, Sie köchelt noch Novelle der EU-Abfallrahmenrichtlinie, Entsorga Magazin Nr. 09, 10.09.2007, S. 10
aus Entsorga Magazin 09 vom 10.09.2007 Seite 010

(5.) Klett, Wolfgang, Vom Stoffrecht in der Abfallwirtschaft, CHEManager Nr. 10/2007, 31.05.2007
aus CHEManager 10/2007

(6.) O.V., Ende des Müllprotektionismus, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.06.2007, Nr. 149, S. 14
aus Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.06.2007, Nr. 149, S. 14

(7.) Ahrens, Ralph, Abfallbeseitigung bleibt die letzte Wahl, Entsorga Magazin 07-08, 26.07.2007, S. 32
aus Entsorga Magazin 07-08 vom 26.07.2007 Seite 032

(8.) O.V., Last Exit Müllkippe, Financial Times Deutschland, 11.04.2007, S. ENEP21
aus Financial Times Deutschland vom 11.04.2007, Seite ENEP21

(9.) Jensen, Annette, Das Müll-Geschäft, taz, 12.02.2007, S. 4
aus taz, 12.02.2007, S. 4

(10.) Machirus, Jörg, Gretchenfrage beantwortet, Entsorga Magazin Nr. 09, 10.09.2007, S. 22
aus Entsorga Magazin 09 vom 10.09.2007 Seite 022

Autor GENIOS WirtschaftsWissen: I.Zeilhofer-Ficker
Quelle: GENIOS WirtschaftsWissen Nr. 10/2007 vom 01.10.2007
Dokumentnummer: c_umwelt_20071001

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