Beauftragter für Verfassungsschutz

F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.02.2013, S. 004 / Seitenüberschrift: Politik Ressort: Politik

P.S. DRESDEN, 20. Februar. Eine unabhängige Expertenkommission unter der Leitung der früheren Generalbundesanwältin Monika Harms hat nach einem halben Jahr Arbeit am Mittwoch Vorschläge zur Verbesserung des Verfassungsschutzes in Sachsen vorgelegt. Die Kommission regte die Berufung eines dauerhaften "Verfassungsschutzbeauftragten" in Sachsen nach dem Vorbild des Datenschutzbeauftragten an. Eine solche Einrichtung gibt es bisher in keinem Bundesland. Dieser Beauftragte sollte unabhängig von den Legislaturperioden und den jeweiligen parlamentarischen Mehrheiten im Amt sein und den Verfassungsschutz umfassend kontrollieren. Er solle selbst ...
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Beitrag: Beauftragter für Verfassungsschutz
Quelle: F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung Online-Archiv
Ressort: Seitenüberschrift: Politik Ressort: Politik
Datum: 21.02.2013
Wörter: 256
Preis: 5 €
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