Bayern lehnt Vergleich im Prozeß um "Münchner Kessel" ab

F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.01.1994, S. 004 / Seitenüberschrift: Politik Ressort: Politik

MÜNCHEN, 28. Januar (AFP). Die bayerische Regierung hat den Vorschlag des Landgerichts München abgelehnt, den Rechtsstreit wegen der Einkesselung friedlicher Demonstranten beim Münchner G-7-Wirtschaftsgipfel 1992 mit einem Vergleich zu beenden. Dies könnte als Eingeständnis einer Unrechtmäßigkeit seitens der Polizei verstanden werden, begründete Innenminister Beckstein (CSU) die Entscheidung. Zudem würde ein Vergleich "als unschlüssiges Verhalten des Freistaates" angesehen, was eine erhebliche Verunsicherung der Polizei mit sich brächte. Auch wegen möglicherweise noch bevorstehender anderer Gerichtsverfahren sei der Minister daran interessiert, "die Sache ...
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Beitrag: Bayern lehnt Vergleich im Prozeß um "Münchner Kessel" ab
Quelle: F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung Online-Archiv
Ressort: Seitenüberschrift: Politik Ressort: Politik
Datum: 29.01.1994
Wörter: 159
Preis: 4.38 €
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