Erster Schritt zu Burkaverbot

Neue Zürcher Zeitung vom 25.04.2015 / il Schweiz

flj. Bern Mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sich die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats knapp für ein Burkaverbot in der Bundesverfassung ausgesprochen. Der Vorstoss kam von Walter Wobmann (svp., Solothurn) und entspricht inhaltlich dem, was die Tessiner Bevölkerung bereits mit über 65 Prozent an der Urne angenommen hat. Niemand soll sein Gesicht an öffentlichen oder allgemein zugänglichen Orten verhüllen oder verbergen dürfen. Ausgenommen von diesem Verbot wären lediglich Sakralstätten. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen. Das Verhüllungsverbot richtet sich gemäss Kommissionsmehrheit sowohl gegen "gewaltbereite Demonstranten" als auch ...
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Schlagwörter: Kriminalität und Recht, Innenpolitik und Staat, Schweiz
Beitrag: Erster Schritt zu Burkaverbot
Quelle: Neue Zürcher Zeitung Online-Archiv
Ressort: il Schweiz
Datum: 25.04.2015
Wörter: 220
Preis: 2.74 €
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