Bund drohen hohe Maut-Rückforderungen

F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.2012, S. 014 / Seitenüberschrift: Wirtschaft Ressort: Wirtschaft

enn. BERLIN, 26. Oktober. Auf die Bundesregierung könnten wegen Fehlern bei der Festlegung der Lastwagenmaut Rückforderungen von Spediteuren und Fuhrunternehmern in Millionenhöhe zukommen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Bund jetzt dazu verurteilt, einem Fuhrunternehmer einen im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag von 22,41 Euro zu erstatten (Aktenzeichen: 9 A 2054/07). Das Gericht begründete die Entscheidung mit der Auffassung, dass es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Mauterhebung fehle. Die Bundesregierung habe in der Mauthöheverordnung die Höhe der für jeden gefahrenen ...
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Beitrag: Bund drohen hohe Maut-Rückforderungen
Quelle: F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung Online-Archiv
Ressort: Seitenüberschrift: Wirtschaft Ressort: Wirtschaft
Datum: 27.10.2012
Wörter: 271
Preis: 4.38 €
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