Entstaatlichung Verfassungsrichter rügt Oettinger

F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.11.2006, S. 037 / Seitenüberschrift: Feuilleton Ressort: Feuilleton

Bundesverfassungsrichter Herbert Landau hat die baden-württembergische Landesregierung im Streit um die vom vormals regierenden badischen Fürstenhaus beanspruchten Kulturgüter kritisiert. Eine Vermögensprivatisierung werde dann politisch brisant, wenn der Staat "nicht bemerkt, daß sie der Sache nach eine Entstaatlichung bedeutet", sagte Landau, der Mitglied der CDU ist und vor seiner Wahl zum Mitglied des Zweiten Senats von 1999 bis 2005 als Staatssekretär im hessischen Justizministerium amtierte, gestern im baden-württembergischen Triberg. Nachdem die baden-württembergische Regierung unter öffentlichem Druck von ihrem Plan Abstand genommen ...
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Beitrag: Entstaatlichung Verfassungsrichter rügt Oettinger
Quelle: F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung Online-Archiv
Ressort: Seitenüberschrift: Feuilleton Ressort: Feuilleton
Datum: 24.11.2006
Wörter: 166
Preis: 5 €
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