Juden verlangen Gesetzesänderung

F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.03.1994, S. 002 / Seitenüberschrift: Politik Ressort: Politik

BONN, 20. März (AP). Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Leugnung der Ermordung von Millionen Juden "mit allergrößtem Nachdruck" kritisiert und eine Gesetzesänderung gefordert. "Die bis jetzt bekanntgewordene mündliche Begründung erweckt den Eindruck einer Gebrauchsanweisung, wie man der Bestrafung wegen der Verbreitung der Auschwitz-Lüge entgehen kann", erklärte die Organisation. Das Karlsruher Gericht hatte die Verurteilung des NPD-Vorsitzenden Deckert mit der Begründung aufgehoben, die Leugnung des Holocausts allein erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung
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Beitrag: Juden verlangen Gesetzesänderung
Quelle: F.A.Z. Frankfurter Allgemeine Zeitung Online-Archiv
Ressort: Seitenüberschrift: Politik Ressort: Politik
Datum: 21.03.1994
Wörter: 101
Preis: 5 €
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