Geschäftsbedingungen zur Nutzung der GENIOS Online-Datenbanken
Stand: Juli 2010
Vertragsgegenstand
GBI-Genios bietet Zugriff auf elektronische Datenbanken, die gespeicherte Informationen und Kommunikationsdienste über Computersysteme und daran angeschlossene weitere Systeme beinhalten. GBI-Genios behält sich das Recht vor, die oben genannten Dienstleistungen zu modifizieren; Informationen darüber werden online vermittelt.
Verfügbarkeit
GBI-Genios Online-Datenbanken sind normalerweise 24 Stunden täglich verfügbar. GBI-Genios behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken oder aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen.
Vertragsschluss/Vertragslaufzeit
Mit Absenden des elektronischen Registrierungsformulars und Erhalt ihrer persönlichen Zugangskennung werden Sie Kunde bei GBI-Genios. Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate.
Haftung/Gewährleistung
(1)Der Kunde ist für den Schutz der ihm zugeteilten Kennung (Kennung, Passwort) verantwortlich. GBI-Genios haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Kennung (Kennung, Passwort) entstehen.
(2) Für die inhaltliche Richtigkeit sowie Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen übernimmt GBI-Genios keine Gewähr.
(3) Im Falle eines Fehlers, Irrtums, Unterbrechung, Ausfall bzw. einer Lückenhaftigkeit etc. der Dienstleistungen ist die Haftung von GBI-Genios in jedem Fall auf diejenigen Gebühren beschränkt, die sie für die davon betroffenen Dienstleistungen erhebt. Ansprüche dieser Art sind spätestens innerhalb von 10 Tagen nach dem angeblichen Auftreten des Fehlers etc. schriftlich anzumelden.
(4) Der Nutzer haftet für die Richtigkeit der von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten, sowie für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten.
Urheberrechte
Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.
Die Recherche-Ergebnisse sind nur für den Eigenbedarf des Nutzers bestimmt, bzw. im Falle von Informationsvermittlern für den Eigenbedarf des Auftraggebers. Der Bezug der Daten berechtigt nur zu deren einmaliger Nutzung. Vervielfältigung, Verbreitung, Nachdruck sowie dauerhaftes Speichern der von GBI-Genios bezogenen Daten auf Systemen des Nutzers sind nicht zulässig. Hiervon unberührt bleibt die Regelung des § 53 UrhG (Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch). Bei Datenabruf eines Nutzers, der im Auftrag eines Dritten handelt (Informationsvermittler), dürfen die Daten einmal an den Auftraggeber weitergegeben werden und müssen unverzüglich beim Nutzer gelöscht werden.
Die von GBI-Genios gelieferten Adressen unterstehen dem Urheberrechtsschutz des § 87b UrhG. Die abgerufenen Adressen sind nur zur einmaligen, eigenen Nutzung im Rahmen einer Direktwerbeaktion des Kunden unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes bestimmt. Anschriften von Personen, die auf Werbung des Kunden bestellen oder Angebote anfordern, unterliegen bei der weiteren Nutzung durch den Kunden keiner Beschränkung.
Auch die von GBI-Genios kostenfrei angezeigten Trefferlisten unterliegen dem Schutz des § 87b UrhG, sie dienen ausschließlich dem Auffinden der gesuchten Informationen, eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet.
Preise und Zahlungsbedingungen
Die vom Nutzer in Anspruch genommenen Leistungen werden von GBI-Genios zu den jeweils gültigen Preisen monatlich abgerechnet. Die aktuellen Preislisten stehen online zur Verfügung. Rechnungen ins Ausland enthalten zusätzlich einen Pauschalbetrag für Bankspesen. Alle Zahlungen haben in Euro zu erfolgen und sind, ohne Abzug, nach Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug ist die GBI-Genios berechtigt, den Online-Zugang zu sperren.
Widerruf, Widerrufsbelehrung für den Verbraucher Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag des Vertragsschlusses, jedoch nicht vor Erhalt der Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
GBI-Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH
Freischützstr. 96
81927 München
Fax: 089/99 28 79 99
Email: info@genios.de
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, muss der Nutzer GBI-Genios insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertragl. Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zu dem Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Die Wertermittlung richtet sich dabei nicht nach der tatsächlichen zeitlichen Nutzung bzw. der Möglichkeit der Inanspruchnahme der empfangenen Leistung. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Berechtigtes Interesse für den Abruf von Bonitätsauskünften
Die Übermittlung personenbezogener Daten setzt voraus, dass der Kunde ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zur Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen entgegenstehen ( § 29 Abs. 2 BDSG). Der Kunde verpflichtet sich bei der Abfrage personenbezogener Daten das berechtigte Interesse mit Hilfe des angebotenen Pulldown-Menüs wahrheitsgemäß anzugeben. Der Kunde ist gemäß § 29 Abs.3 Satz 4 BDSG verpflichtet, das berechtigte Interesse sowie die glaubhafte Darlegung aller Anfragen aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen für einen Zeitraum von 12 Monaten bereit zu halten. GBI-Genios ist gesetzlich verpflichtet, diese Angaben im Stichprobenverfahren zu überprüfen.
Kündigung
Der Vertrag ist von beiden Seiten jederzeit zum Ende der Vertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird die Kennung und Kundennummer gelöscht.
Datenschutz
GBI verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten, Kundenanfragen, Rechercheaufträge und Kundenprofile vertraulich zu behandeln.
Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist München. Bei Kaufleuten ist Gerichtsstand München.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
GBI-Genios - Allgemeine Geschäftsbedingungen
