Politisches Prisma Keine Verhandlungssache. Entscheidung im Pazifik. Jahrhundertreform

VDI Nachrichten vom 09.10.2015 / Politisches Prisma

Politisches Prisma Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Safe-Harbor-Datenabkommen zwischen der EU und den USA ehrt den österreichischen Juristen Max Schrems. Gleichermaßen beschämt es die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Datenschützer in der EU. Zehn Jahre war das Abkommen in Kraft, ohne dass eine einzige Datenschutzbehörde geprüft hätte, ob die Mindestanforderungen eingehalten wurden. Nachdem eine unabhängige Studie zahlreiche Mängel aufgelistet hatte, konnten sich die Behörden lediglich zu einer Kritik aufraffen. Gründlich geprüft wurde das Safe-Harbor-Abkommen aber nicht. Die Datenschützer verließen sich auf die Bundesregierung und die EU-Kommission, die ebenfalls nichts unternommen haben. Grundrechte sind keine Verhandlungssache, das hat der Gerichtshof ...
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Schlagwörter: Gurria, Angel, Obama, Barack, Schrems, Max
Beitrag: Politisches Prisma Keine Verhandlungssache. Entscheidung im Pazifik. Jahrhundertreform
Quelle: VDI Nachrichten Online-Archiv
Ressort: Politisches Prisma
Datum: 09.10.2015
Wörter: 377
Preis: 3.81 €
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