VersicherungsJournal Deutschland
Sozialministerium sieht Rente als krisenfest an Das Bundeskabinett hat sich am gestrigen Mittwoch mit dem Rentenversicherungs ["http://www.bmas.de/coremedia/generator/29494/2008__11__19__rentenversiche rungsbericht.html"]- und Alterssicherungsbericht ["http://www.bmas.de/coremedia/generator/29492/2008__11__19__alterssicherun gsbericht.html"] des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ["http://www.bmas.de/portal/16702/startseite.html"] (BMAS) sowie dem Existenzminimum-Bericht ["http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/sid_25169D9ECC10BB3448E7E3 995DD43D28/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Familie__und__Kinder/Familienleist ungen/126__Existentmini__anl,property=publicationFile.pdf"] des Bundesfinanz-Ministeriums ["http://www.bmf.bund.de/DE/BMF__Startseite/node.html?__nnn=true"] (BMF) auseinandergesetzt. Für das Sozialministerium steht dabei fest, dass die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) auf einer 'soliden finanziellen Basis' steht, bei der Ende des Jahres eine sogenannte Nachhaltigkeits-Reserve von 15,7 Milliarden Euro aufgebaut sein wird. Nach den am selben Tag vom Statistischen Bundesamt ["http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Pre sse/pk/2008/Datenreport/Statement__noll__habich,property=file.pdf"] (Destatis) sowie sozialwissenschaftlichen Instituten in Berlin vorgestellten 'Datenreport 2008: Der Sozialbericht für Deutschland' ["http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Pre sse/pk/2008/Datenreport/Datenreport__pk,templateId=renderPrint.psml"] ist die Zufriedenheit mit der sozialen Sicherung auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren gesunken. Die Unzufriedenheit resultiere in erster Linie aus den hohen Erwartungen, die die Bürger an den Sozialstaat stellten, erklärten Roland Habich vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung ["http://www.wzb.eu/"] (WZB) und Heinz-Herbert Noll von der Gesellschaft sozialwissenschaftlicher Infrastruktur-Einrichtungen ["http://www.gesis.org/"] (Gesis). 'Die Verantwortung für die soziale Sicherung wird von der Mehrheit der Bevölkerung vor allem beim Staat gesehen.'
Ist die gesetzliche Rente wirklich zukunftssicher? Den beiden Berichten des Sozialministeriums zufolge ist in Deutschland eine hohe Sicherheit im Alter gewährleistet und die Senioren seien 'in der Regel gut versorgt'. So habe ein Rentnerehepaar einschließlich weiterer Einnahmen etwa aus Vermietung und Verpachtung oder aus Zinseinkünften im Jahr 2007 ein durchschnittliches Netto-Gesamteinkommen in Höhe von 2.271 Euro im Monat erzielt. Bei alleinstehenden Männern erreichte das Einkommen 1.502 Euro und bei Frauen 1.191 Euro. Auf der Beitragsseite weisen Modellrechnungen bis zum Jahr 2001 auf einen stabilen Beitragssatz von 19,9 Prozent zur GRV hin. 'Die langfristigen Beitragssatzziele von maximal 20 Prozent bis 2020 und maximal 22 Prozent bis 2030 werden eingehalten', erklärte das BMAS.
Weniger als ein Drittel erreicht 45 Erwerbsjahre Auf Arbeitszeiten von 45 Jahren bis zum Renteneintrittsalter von 65 Jahre können lediglich 3,9 Millionen Personen zurückblicken, was einem Anteil von 28 Prozent entspricht. Drei Millionen hiervon sind Männer. Auf sozialversicherungs-pflichtige Arbeitszeiten von 30 und weniger als 45 Jahren blicken 6,1 Millionen der 65-jährigen und Älteren zurück. Dies ist mit 44 Prozent die größte Gruppe. Für die Bevölkerung errechnet sich damit ein Durchschnittswert von 34 Beitragsjahren. Starke Differenzen gibt es bei den Erwerbsbiografien von Frauen in Ost (37 Jahre) und West (25 Jahre), wodurch sich die stark unterschiedlich hohen Rentenbezüge erklären.
Existenzminimum-Bericht setzt Daten für das Jahr 2010 In dem vom BMF erstellten siebten Existenzminimum-Bericht wird der im Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf für das einkommensteuerliche Existenzminimum fortgeschrieben. Die Erhöhungen bei den sozialhilferechtlichen Regelsätze orientieren sich dabei an den jeweils zum 1. Juli erwarteten Rentenerhöhungen, die 2009 bei 2,75 Prozent und 2010 bei 1,80 Prozent liegen könnten. Zudem werden die Werte für die Kosten der Unterkunft (Mietpreissteigerung zwischen 1,4 und 1,6 Prozent) und die Heizkosten (jahresdurchschnittliche Zunahme um 8,2 Prozent) weiterentwickelt.
Zu viel Hoffnung auf den Staat statt Eigenvorsorge? In der Analyse von WZB und Gesis ["http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Pre sse/pk/2008/Datenreport/Statement__noll__habich,property=file.pdf"] ist noch eines bemerkenswert: Es ist die Gruppe der 18- bis 34-Jährigen, die dem Staat mehr als alle anderen die Verantwortung für die soziale Sicherung zuschreiben. 'Also die Altersgruppe, die in Zukunft die Hauptlast der Finanzierung zu tragen hat', resümieren die Wissenschaftler.
Die Zufriedenheit der Bürger mit den sozialen Sicherungssystemen ist auf den tiefsten Stand seit 25 Jahren gefallen. Ob die Fakten diese Einschätzung bestätigen, untersuchen mehrere Berichte Berliner Ministerien.