VersicherungsJournal Deutschland
Eine halbe Billion Euro gegen die Finanzmarktkrise Auf einer außerordentlichen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsystem beschlossen und sich damit in Übereinstimmung mit anderen Ländern der Europäischen Union und der G-7-Staaten der führenden Industrienationen gegen ein weiteres Ausufern der internationalen Finanzmarktkrise gestemmt (VersicherungsJournal 13.10.2008 ["http://www.versicherungsjournal.de/mehr.php?Nummer=97935"]). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin zu Journalisten, um den Interbankenmarkt wieder zu beleben, werde Deutschland einen Bürgschaftsrahmen von 400 Milliarden Euro schaffen. Zudem stünden an direkten Hilfen im Finanzsektor maximal 80 Milliarden Euro bereit, wobei diese mit strengen Auflagen verknüpft werden sollen. Die internationalen Aktienbörsen, die gerade erst einen schwarzen Freitag erlebt hatten, erholten sich in Reaktion auf das konzertierte Handeln der Industrienationen auf breiter Front.
Das Eil-Gesetz soll schon am Freitag stehen Das Gesetz zur Schaffung eines Kapitalmarkt-Stabilisierungsfonds soll bereits am Mittwoch in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Schon für Freitag ist die abschließende Lesung vorgesehen, wobei der Bundesrat noch am selben Tag seine Zustimmung geben soll. Das Gesetz könnte dann umgehend in Kraft gesetzt werden. 'Ich habe mit dem Bundespräsidenten diesbezüglich gesprochen', sagte Merkel zur notwendigen Unterschrift des Staatsoberhaupts. Über die nationalen Maßnahmen hinaus geht es der Kanzlerin zufolge darum, in 'kürzester Zeit' auf europäischer und internationaler Ebene weitergehende Konsequenzen zu ziehen und unter anderem auch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stärken. 'Wir haben ein Ziel, dass neues Vertrauen entsteht. Vertrauen ist die Währung, mit der bezahlt wird', sagte Merkel weiter. Zugleich greife die Regierung hart durch, damit keine Wiederholungsgefahr bestehe.
Gefahrenabwehr für Deutschland vordringlich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärte vor der Presse in Berlin, es sei Gefahr im Verzug gewesen. Es gehe nicht darum, den Banken etwas Gutes zu tun, sondern wieder Vertrauen in den Finanzmärkten herzustellen. Direkte Hilfen der Bundes, die im Gegenzug zu einer Beteiligung beim betroffenen Institut führen würden, seien zudem mit strengen Auflagen verknüpft. Dies gelte für den Ausfall von Dividenden ebenso wie für die Beschneidung von Manager-Bezügen und Boni. Im Rahmen eines Sondervermögens - außerhalb des Bundeshaushalts - sollen 70 Milliarden Euro eingestellt werden. Weitere zehn Milliarden Euro könnten zusätzlich bereitgestellt werden, falls der Topf nicht ausreichen sollte. Zudem sollen in dieses Sondervermögen 20 Milliarden Euro fließen, die ein Ausfallrisiko von fünf Prozent der Garantiersumme über 400 Milliarden Euro abdecken sollen.
Bilanzzierungsregeln werden rückwirkend geändert Von absolut entscheidender Bedeutung sei, dass die Bilanzierungsregeln noch für die Berichterstattung zum dritten Quartal 2008 geändert würden, sagte Steinbrück. Wenn sich an ausgetrockneten Märkten für ein Finanzprodukt kein Preis mehr ermitteln lasse, dürfe dieser nicht mehr zwangsläufig mit dem Wert Null bilanziert werden. In einer gemeinsamen Presseerklärung ["http://www.bmj.bund.de/enid/1a34b91f0415263d28dfa19b02bb4f96,380e62706d63 5f6964092d0935343437093a0979656172092d0932303038093a096d6f6e7468092d0931300 93a095f7472636964092d0935343437/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html"] von Finanz- und Justizministerium heißt es: 'Die Bilanzierung bestimmter Finanzinstrumente nach reinen Marktwerten weicht zunehmend von der tatsächlichen ökonomischen Werthaltigkeit ab.' Dies beeinträchtige die Aussagekraft von Bilanzen und das Vertrauen insbesondere der Banken untereinander.
Die Bundesländer sitzen mit im Boot Steinbrück bekräftigte, dass am Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts festgehalten werden solle, auch wenn dieses vielleicht nicht schon wie gewünscht im Jahr 2011 möglich sei. Aktuelle Belastungen aus dem neuen Sondervermögen für den Etat 2009 erwartete er nicht. Steinbrück wies darauf hin, dass die möglichen Lasten aus dem Stützungsprogramm zwischen Bund und Ländern geteilt würden. Die Länder hafteten für 35 Prozent und der Bund für 65 Prozent, sagte Steinbrück.
Wenn ein Finanzprodukt am Markt keinen Preis mehr hat, hat es dann keinen Wert mehr? Wie die Regierung über Bilanzregeln und Milliarden-Garantien der Finanzbranche aus der Patsche hilft.