Wasserversorger - Kippt als nächstes das Wassermonopol

ENERGIE & ROHSTOFFE | GENIOS BranchenWissen Nr. 02/2010 vom 23.02.2010


Kartellbehörden nehmen die Preishoheit der Wasserversorger unter die Lupe

Erst billiger telefonieren, dann weniger bezahlen für Strom und Gas und bald noch ausgiebiges Duschen für günstiges Geld - das klingt verlockend! In der Tat haben die Kartellbehörden nun nach der Telekommunikation, Strom und Gas offenbar die Wasserbranche ins Visier genommen. Können die dort beobachtbaren Preisunterschiede von bis zu dreihundert Prozent tatsächlich mit den Kostenstrukturen und dem Investitionsvolumen schlüssig erklärt werden? Oder nutzen auch die rund 6 500 deutschen Wasserversorger ihre Marktposition und bitten den Verbraucher mit überhöhten Preisen zur Kasse? [Abb. 1]

Das Bundesland Hessen hat die Vorreiterrolle übernommen, ist in den Kampf gegen überhöhte Wasserpreise gezogen und hat bislang gegen neun Unternehmen ein Kartellverfahren eingeleitet. Die erste Schlacht wurde jetzt gewonnen: Die Stadtwerke Wetzlar wurden von der hessischen Landeskartellbehörde zu einer Kürzung der Wasserpreise um 29,4 Prozent aufgefordert. Deren Gesellschaft Enwag klagte dagegen - und verlor jetzt. Der Bundesgerichtshof wies Anfang Februar die Beschwerde der Enwag zurück. Dieses Urteil könnte Signalwirkung für die gesamten deutschen Wasserversorger haben, so die Meinung von Juristen und Branchenvertretern. Auch andere Kartellbehörden werden die Wasserpreise nun schärfer unter die Lupe nehmen.

Die Landeskartellämter haben in der Regel die Kontrolle über die Entgeltgestaltung der Wasserversorger. Diese realisieren einen Jahresumsatz von rund zehn Milliarden Euro. Die Hälfte aller Wasserversorger gehören Städten und Gemeinden. Bisher können sie ihre Preise in Eigenregie festsetzen; eine einheitliche transparente Abrechnungsmethode gibt es bis dato nicht. Die Verbraucher müssen die Wasserpreise schlucken und bezahlen, denn anders als bei Telekommunikation und Energie können sie ihren Anbieter nicht wechseln.


Bundesweite Preisdifferenzen von bis zu dreihundert Prozent

Die Wasserqualität in Deutschland ist ohne Zweifel sehr hoch, doch die Preise sind es auch. Bundesweit gibt es Preisunterschiede von bis zu dreihundert Prozent.
Wie begründen die Wasserversorger die erheblichen Preisdifferenzen? Mit den Kosten und deren unterschiedlicher Zusammensetzung, zum einen: Je nach geografischer Lage sei ein Wassernetz eben teurer oder billiger. Gibt es viele Berge, braucht es mehr Pumpen, um alle Bürger und Unternehmen zu versorgen., lautet die Argumentation. Mit den Investitionen zum anderen: Bundesweit geben die 6 200 Wasserversorger jährlich zwei Milliarden Euro aus, um Rohre und Kanäle zu erhalten und auszubauen. Das ist viel Geld, fast ein Fünftel ihres Gesamtumsatzes. (1)
Insgesamt sind von der öffentlichen Wasserversorgung im Zeitraum von 1990 bis 2007 rund 44 Milliarden Euro in Wassergewinnung, Aufbereitung und Speicherung, in Wassertransport- und Wasserverteilungsanlagen sowie für Zähler und Messgeräte investiert worden. In Deutschland verfügt jedes an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossene Wohngebäude über einen Wasserzähler. Mit einem Anteil von 63 Prozent stellt der Rohrnetzbereich den Schwerpunkt der Investitionstätigkeit dar. Die Wasserverluste sind im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gering. (2)

Doch Experten machen auch Fehlplanungen für die hohen Wasserpreise verantwortlich. Die Branche ging vor 20 bis 30 Jahren davon aus, dass der Wasserverbrauch weiterhin deutlich zulegen werde. Entsprechend wurden Leitungssystem und Förderkapazitäten auf einen hohen Verbrauch ausgelegt. Doch dieser Trend setzte sich nicht fort. Im Gegenteil, die Deutschen gehen mit Wasser inzwischen sparsamer um: Der Durchschnittsdeutsche verbraucht heute nicht wie erwartet 219 Liter Wasser am Tag, sondern 123 Liter. In einigen Regionen sind es sogar weniger als einhundert Liter. Die Fixkosten für die Leitungen und Förderkapazitäten bleiben bestehen und müssen von den Verbrauchern bezahlt werden.


Wasserversorger setzen zur Gegenwehr an

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW beklagt, dass das Urteil des Bundesgerichtshofes zu einer massiven Rechtsunsicherheit für die Unternehmen der Wasserwirtschaft führe. Es sei jetzt unklar, wie Wasserpreise ermittelt werden könnten, die vor Landesbehörden und Gerichten Bestand hätten. Es sei bedauerlich, dass der BGH in seinem Urteil entscheidende Struktur- und damit Kostenunterschiede zwischen den Wasserversorgern nicht berücksichtigt habe, die notwendigerweise zu unterschiedlichen Wasserpreisen führen müssten. Der wirtschaftliche Betrieb und die bewährte Struktur der Wasserversorgung in Deutschland würden damit zumindest teilweise in Frage gestellt. Die starke Fokussierung auf die Preise ist aus Verbandssicht völlig verfehlt. Wichtige Kriterien wie Trinkwasserqualität und Versorgungssicherheit, die auch für die Bürger von entscheidender Bedeutung sind und die Preise wesentlich mitbestimmen, gerieten so ins Abseits. (3) Die Wasserversorger selbst kontern natürlich auch. Sie drohen, das Entgeltsystem von Preisen in Gebühren umzuwandeln. Wassergebühren unterliegen anders als Preise der kommunalen Aufsicht und nicht den Landesbehörden. Doch wer nichts zu verbergen hat, muss eigentlich auch niemandem drohen, sondern kann offen die Karten auf den Tisch legen, oder?





Fallbeispiele

Die hessische Kartellbehörde verfügte 2007, dass die Enwag, ein kommunaler Wasserversorger aus Wetzlar, ihr Wasser künftig zu einem angemessenen Preis verkaufen müsse. Dies bedeute eine Preisreduzierung um rund 29 Prozent. Die Enwag zog dagegen vor Gericht, zunächst vor das Frankfurter Oberlandesgericht und, als sie dort verlor, vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Neben Wetzlar sollen auch die Stadtwerke der Großstädte Frankfurt (Mainova) und Wiesbaden ihre Wasserpreise um bis zu 44 Prozent senken.

In Baden-Württemberg hat das Wirtschaftsministerium gegen den Kommunalversorger Energie Calw ein Kartellverfahren eingeleitet. Mit 2,99 Euro pro Kubikmeter verlangt der Versorger fast dreimal mehr für sein Wasser als der günstigste Anbieter im Land.



Zahlen & Fakten


Abbildung 1: Wasserversorger in Deutschland
In Deutschland gibt es rund 6 200 Wasserversorger.
Sie beschäftigen 41 000 Mitarbeiter.
Sie erzielen einen Jahresumsatz von 9 Milliarden Euro.
Die Gößten:
Berliner Wasserbetriebe
Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung
Hamburg Wasser
Hessenwasser
Rund 100 Unternehmen liefern die Hälfte des Trinkwassers in Deutschland.
Neben den Stadtwerken gehören zur Branche auch börsennotierte Konzerne (z.B. Gelsenwasser).
Auch Stromkonzerne wie RWE und Eon sind auf dem Wassermarkt aktiv.

Quelle: Murphy, Martin: Ende im Gelände Entnommen aus: Handelsblatt, Nr. 23, 03.02.2010

Weiterführende Literatur:

(1.) Ende im Gelände
aus Handelsblatt Nr. 023 vom 03.02.2010 Seite 4

(2.) Wasserfakten im Überblick
aus Handelsblatt Nr. 023 vom 03.02.2010 Seite 4

(3.) BDEW zum heutigen BGH-Urteil zu Wasserpreisen: Urteil führt zu massiver Rechtsunsicherheit
aus Handelsblatt Nr. 023 vom 03.02.2010 Seite 4

A.Schneider
Quelle: GENIOS BranchenWissen Nr. 02/2010 vom 23.02.2010
Dokumentnummer: s_ene_20100223

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